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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

vom 16.03.2009

1. Geltungsbereich

1.1 Die MeinProspekt GmbH (im Folgenden: MeinProspekt) betreibt ein Informationsportal für Endverbraucher. Dem Endverbraucher werden die jeweils aktuellen Kataloge, Produkt- und Werbeprospekte (im folgenden: Inhalte) von Unternehmen zur Verfügung gestellt. Durch die Benutzung des Angebots der MeinProspekt gelten diese Bedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung als vereinbart.

1.2 Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen der Nutzer, werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen. Werden diese Bedingungen nicht akzeptiert, darf die Website nicht benutzt werden.

2. Registrierung

2.1 Grundsätzlich kann das Angebot von MeinProspekt genutzt werden, ohne sich registrieren zu müssen.

2.2 Um jedoch aktiv an der Community teilnehmen zu können und News zu erhalten, ist vorab eine Registrierung erforderlich.

2.3 Mit Absendung der Daten im Registrierungsformular gibt das Mitglied gegenüber MeinProspekt ein Angebot auf den Abschluss eines Nutzungsvertrages für die Plattform ab. MeinProspekt behält sich vor, die Registrierung des Mitglieds ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Sobald MeinProspekt das Angebot auf Registrierung des Mitglieds annimmt, erhält das Mitglied eine Bestätigungs-E-Mail mit den Registrierungsdaten und einem Aktivierungs-Link. Mit Zugang dieser Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen MeinProspekt und dem Mitglied der Nutzungsvertrag für die Plattform zustande.

2.4 Zur Registrierung wählt das Mitglied einen Usernamen und ein Passwort und gibt seine persönlichen Daten (Vor- und Nachname, Firma, Anschrift, E-Mail) ein.

2.5 Mit Zustandekommen der Vertragsbeziehung kann die Community genutzt werden. Dabei sind die Community-Regeln zu befolgen.

2.6 Das Mitglied ist verpflichtet, die im Anmeldeformular vorgesehenen Felder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen. Eine erfolgreiche Anmeldung ist nur bei vollständigem Ausfüllen der Pflichtfelder möglich. Bei einer nach der Registrierung eintretenden Veränderung der erhobenen Daten hat das Mitglied die Angaben im Mitgliedskonto unverzüglich zu aktualisieren.

2.7 Unzulässig sind Usernamen, deren Nutzung Rechte Dritter, insbesondere Markenrechte oder Namensrechte verletzt. Unzulässig sind außerdem rechtswidrige oder gegen die guten Sitten verstoßende Benutzernamen sowie Internetadressen (URLs).

2.8 Die Mitglieder haben ihre Zugangsdaten, also Usernamen und Passwort, sorgfältig aufzubewahren. Außerdem muss sichergestellt werden, dass diese Daten niemals Dritten zugänglich gemacht werden. MeinProspekt übernimmt keine Haftung für Schäden durch in die Hände Dritter gelangte Zugangsdaten. Bei Verdacht auf Missbrauch dieser Daten ist dies MeinProspekt unverzüglich mitzuteilen. MeinProspekt wird Mitglieder außer im Rahmen der Kündigung nie nach ihrem Passwort fragen.

3. Schutzrechte

Alle auf der Plattform dargestellten Marken, sonstige gewerbliche Schutzrechte bzw. geistiges Eigentum Dritter sind Eigentum der jeweiligen Inhaber, auch wenn diese nicht mit Schutzzeichen gekennzeichnet sind.

4. Datenschutz

Bitte beachten Sie hierzu unsere Datenschutzerklärung.

5. Haftungsbeschränkung

5.1 MeinProspekt übernimmt vorbehaltlich der Ziffern 5.7 und 5.8 keine Haftung für Schäden, die durch die Benutzung der Internetseite oder die direkte oder indirekte Verwendung der Inhalte entstehen.

5.2 Es besteht kein Anspruch auf den Betrieb, die ständige Verfügbarkeit und die fehlerfreie Funktion der Plattform von MeinProspekt.

5.3 Die Inhalte der Plattform werden von MeinProspekt in regelmäßigen Abständen aktualisiert. Dennoch kann MeinProspekt keinerlei Garantie, Verantwortung oder Haftung für die Richtigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit der Inhalte übernehmen. Insbesondere wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die dargestellten Produkte und Dienstleistungen zu den angegebenen Bedingungen bei den betreffenden Anbietern tatsächlich erworben werden können. Sämtliche für einen Vertragsschluss maßgeblichen Informationen und deren Aktualität sind anhand der Angaben des Anbieters zu überprüfen.

5.4 MeinProspekt kann die Inhalte, Service-Leistungen und/oder Quellen, die auf der Plattform genannt sind, jederzeit ändern, ergänzen oder löschen und behält sich vor, solche Änderungen auch ohne vorherige Benachrichtigung früherer, gegenwärtiger oder künftiger Besucher vorzunehmen.

5.5 Die Plattform enthält Links zu Websites. Sofern solche Links vorhanden sind, bedeutet dies nicht, dass deren Inhalte von MeinProspekt überwacht oder gebilligt werden. MeinProspekt übernimmt keinerlei Verantwortung für solche Websites und ist weder direkt noch indirekt für Schäden oder Verluste verantwortlich oder haftbar, die durch oder im Zusammenhang mit der Nutzung von Informationen, Inhalten, Waren oder Dienstleistungen bzw. im Vertrauen auf solche entstanden sind oder geltend gemacht werden, welche auf oder über die Websites Dritter oder per Link angegebener Quellen erhältlich sind.

5.6 MeinProspekt übernimmt keine Haftung, die sich aus einer vertragswidrigen Verwendung der eingestellten Inhalte durch den Kunden ergeben sollte.

5.7 Die Haftung von MeinProspekt, sowie die Haftung seiner Erfüllungsgehilfen für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt sind auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschaden (§ 286 BGB). Insoweit haftet MeinProspekt für jeden Grad seines Verschuldens oder seiner Erfüllungsgehilfen.

5.8 Die Haftung für die Verletzung von Kardinalpflichten wird auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

6. Erfüllungsort und Gerichtstand

6.1 Für Mitglieder, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand München.

6.2 Dieser Nutzungsvertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisions- und UN-Kaufrechts.

6.3 Sollten einzelne Klauseln unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht berührt.